dialog mit dem land- und kreistag

Zwischenzeitlich stehen wir auch mit Staatsminister a. D. Erwin Huber (Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtages)  sowie dem Landrat des Nürnberger Landes, Armin Kroder sowie mit dessen Stellvertreter, Norbert Reh, in Kontakt. Wir glauben, dass wir für eine dem Völkerrecht kompatible Form der Bürgerbeteiligung neben der bisherigen ministeriellen auch die politische Unterstützung des Bayerischen Landtages und der jeweiligen Landkreise benötigen.

Mitte Mai 2018 erhielt die BI-Allianz P53 15 Minuten Redezeit im Kreistag Nürnberger Land. Nach sich daran anschließender Diskussion konnte sogar ein fraktionsübergreifender Kreistagsbeschluss erwirkt werden, dass unsere Anliegen und Ziele geteilt würden und man der BI-Allianz P53 die politische Unterstützung des Landkreises zusichert. Es waren auch Vertreter von TenneT zu diesem Kreistagstermin geladen und mussten den Kreisräten Rede und Antwort stehen. Landrat Armin Kroder machte den TenneT-Vertretern deutlich, dass im Nürnberger Land der 400/200 m-Abstand zur Wohnbevölkerung nicht eingehalten werden bräuchten, es dürfen auch mehr sein, auf jeden Fall nicht weniger; das sei die Botschaft und der Beschluss vom Nürnberger Landkreis. 

Am 28.06.2018 wurde eine Abordnung der BI-Allianz P53 zu einem Gesprächstermin von Nürnbergs Oberbürgermeister, Dr. Ulrich Maly empfangen. Neben der 2. Bürgermeisterin von Schwarzenbruck, war bei diesem Termin  der Sprecher der BI Winkelhaid, die Vorsitzenden der Bürgervereine Katzwang und Kornburg,  der Vorsitzende des Bund Naturschutzes Wendelstein und der Sprecher der BI-Allianz P53 sowie eine Referent für Stadtentwicklung der Stadtverwaltung Nürnberg zugegen. Gegenstand war die Vorstellung der BI-Allianz P53 und ihrer Ziele sowie auf die besonders belastende Situation für die Katzwanger Wohnbevölkerung aufmerksam zu machen, sollte die Leitung an gleicher Stelle aufgerüstet werden. Herr Dr. Maly wird das Gespräch mit der Fa. TenneT suchen und sich deren Sicht der Dinge erläutern lassen.

Ende Juli 2018 gelang der BI-Allianz P53 auch im Kreistag Roth einen fraktionsübergreifenden Beschluss in Anwesenheit von Vertretern des Netzbetreibers TenneT zu erwirken. Der Beschluss bestätigt unsere Ziele und Anliegen und sichert der BI-Allianz P53  die politische Unterstützung des Landkreises Roth zu. 

Ende August führten 2 Vertreter der BI-Allianz P53 ein erstes Kontaktgespräch mit dem Bürgermeister von Pyrbaum und dessen Geschäftsleiter. Gegenstand war die anstehende Aufrüstung der P53-Wechselstromleitung und unsere Standpunkte in diesem Verfahren. Die Gemeinde Pyrbaum  befindet sich in unmittelbarer Nähe des bisherigen Trassenkorridors der P53 und könnte u.U. von einer möglichen Trassenverlaufsverlegung betroffen sein. Wir erläuterten auch hier, dass es nicht das Ziel der BI-Allianz P53 sei, neue Betroffenheiten zu schaffen (St. Florian-Prinzip), sondern ganz im Gegenteil diese gänzlich auf null zu reduzieren. Hierzu bedarf es der Identifikation eines Trassenkorridors, bei dem generell ein Sicherheitsabstand ≥ 400 m zwischen Wohnbevölkerung und Höchstspannungsleitung eingehalten wird.

Anfang September 2018 führten Abgesandte der der BI-Allianz P53 ein erstes Kontaktgespräch zum Meinungsaustausch mit dem Fürther Landrat. Schwerpunktmäßig ging es um die beklemmende Situation und zu erwartende Entwicklungen im Umspannwerk Raitersaich. Landrat Matthias Dießl sicherte uns seine öffentliche Unterstützung zu und werde unsere Anliegen auch im Kreistag zur Sprache bringen. Ein Auftritt der BI-Allianz P53 im Kreistag Fürther ist jedoch bislang nicht geplant.

Der Kontakt zu der Stadt Schwabach wurde zwischenzeitlich ebenfalls aufgenommen. Anfang Dezember 2018 hielt die BI-Allianz P53 auf Einladung der Schwabacher SPD-Stadtratsfraktion einen Vortrag auf einer Bürgerversammlung in Dietersdorf. Das Ziel der Schwabacher SPD ist die Gründung einer Bürgerinitiative, die sich mit den Zielen und Anliegen der BI-Allianz P53 identifiziert. Es wird beabsichtigt, dass sich im Januar 2019 eine Bürgerinitiative im Schwabacher Einzugsbereich gründen wird. 

Anfang Januar 2019 tauschte sich die BI-Allianz P53 mit dem Bürgermeister der Gemeinde Rohr, Herr Felix Fröhlich, aus. Das Gespräch kam über die Wendelsteiner Sprecher der BI-Allianz P53 zustande, die ihn zufällig auf einer Veranstaltung für elektronische und magnetische Felder in Regelsbach, organisiert vom Bürgerdialog Strom, antrafen. Er bat um einen Gesprächstermin, da er sich nicht ausreichend über die Aufrüstung der Jura-Wechselstromleitung P53 informiert fühlte, obgleich er an dem im Sommer von TenneT initiierten ersten planungsbegleitenden Forum teilnahm. Auch er erwartet bereits seit längerer Zeit, dass, wie versprochen, das Forum von TenneT fortgesetzt wird . Es war ein  ausgesprochen positives Gespräch bei dem wir 100% Zielübereinstimmung herausarbeiteten. Herr Fröhlich möchte auf der nächsten Gemeinderatssitzung einen Beschluss zur strikten Einhaltung des 400m-Mindestabstandes zwischen Wohnbevölkerung und der Höchstspannungsleitung erwirken.

Wir werden nun als nächstes versuchen mit den anderen an die P53 angrenzenden Landkreise ins Gespräch zu kommen. Ein erster Schritt wurde bereits vollzogen;  der stellvertretender Landrat von Neumarkt, Herr Helmut Himmler, Bürgermeister der Gemeinde Berg, als Sprecher der örtlichen BI Berg trat als 10. Mitglied der BI-Allianz P53 im Juni bei. Für Ende Januar 2019 wurden wir vom Neumarkter Landrat, Willibald Gailler, zum Gespräch eingeladen. Wir werden versuchen hierfür zusätzlich noch die Unterstützung des stellvertretenden Landrates des Nürnberger Landes, Norbert Reh, zu erhalten. 

Für Ende Januar/Anfang Februar 2019 ist ein Gespräch mit Staatsminister Erwin Huber a.D. und seinem Nachfolger dem Wirtschaftsausschussvorsitzenden des Bayerischen Landtages geplant. Das Gespräch wurde fest zugesagt, der Termin wird im Moment noch fixiert.